Die Werbung mit sog. Streichpreisen ist in der Praxis sehr beliebt. Kann man Verbraucher so relativ einfach auf ein günstiges Angebot aufmerksam machen. Mit § 11 PAngV wurde allerdings eine Neuregelung geschaffen, mit der eine zuvor überaus beliebte Praxis unterbunden werden soll. In dem Händler nunmehr gezwungen sind, bei einer Preisermäßigung neben dem neuen Preis auch den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat (Referenzpreis).
Seit Jahren schwellte ein Streit um die Marke „Black Friday“, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Registernummer DE 30 2013057 574 für zahlreiche Dienstleistungen eingetragen war. Die Inhaberin der Marke ging in der Vergangenheit konsequent aus der Marke gegen Händler vor, welche den Begriff „Black Friday“ während einer Schlussverkaufsaktion schlagwortartig verwendet hatten.
Wird man als Unternehmen abgemahnt, stellt sich die Frage, wie man sich hiergegen am besten verteidigt. Einfach ist die Verteidigung immer dann, wenn die Abmahnung in der Sache unberechtigt ist und man diese mit voller Überzeugung daher inhaltlich zurückweisen kann. Schwieriger wird es dann,
Nach einem Bericht in der Lebensmittel-Zeitung geht der Verband sozialer Wettbewerb (VSW) verstärkt gegen mögliche Verstöße gegen die neuen Vorschriften aus der Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Konkret geht es um die Neuregelung in § 11 PAngV, wonach Händler bei Preisermäßigung nunmehr verpflichtet sind, den günstigsten Preis der letzten 30 Tage (sog. Referenzpreis) anzugeben.
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